Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Stefan Eder
Aer-O-Tec
Königsbergerstr.4
91567 Herrieden
Deutschland
Tel.: 09825-1633
E-Mail: info@aer-o-tec.de
Website: www.aer-o-tec.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Ein expliziter Datenschutzbeauftragter ist nicht erforderlich ( Kleinunternehmen ohne Angestellte).
Zutändig ist :
Stefan Eder
Aer-O-Tec
Königsbergerstr.4
91567 Herrieden
Deutschland

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Arten der verarbeiteten Daten:

- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
- Sicherheitsmaßnahmen.
- Reichweitenmessung/Marketing

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
Das Betriebssystem des Nutzers
Den Internet-Service-Provider des Nutzers
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Datenschutz (Kommentarfunktion)

Im Rahmen der Kommentarfunktion unseres Blogs erheben wir personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail) im Rahmen Ihrer Kommentierung zu einem Beitrag nur in dem Umfang wie Sie ihn uns mitgeteilt haben. Bei der Veröffentlichung eines Kommentars wird die von Ihnen angegebene Email-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Ihr angegebener Name wird veröffentlich. Sie können auch ein

VI. Datenschutzerklärung Facebook-Plugins (Like/ Gefällt mir-Button etc.)
Auf dieser Website sind Plugins des Social-Media-Anbieters Facebook.com (für Europa: Facebook Irland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland; für die USA: Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA), implementiert. Eine Übersicht der Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Durch Ihren Besuch auf Seiten mit Facebook-Plugins, wird durch das Plugin eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und einem Server von Facebook hergestellt. Hierdurch erhält Facebook Informationen zu Ihrer IP-Adresse und dem Besuch auf unserer Website.
Durch Anklicken der Facebook-Plugins gelangen Sie zum Login-Bereich von Facebook. Bereits eingeloggte Facebook-Nutzer können sofort Inhalte unserer Website auf ihren Facebook-Profilen veröffentlichen. Infolge der Nutzung dieser Plugins kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem persönlichen Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir als Anbieter dieser Internetseiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen zum Datenschutz durch Facebook erhalten Sie unter: https://de-de.facebook.com/policy.php.
Um eine Zuordnung durch Facebook zwischen Ihrem Besuch auf unserer Website zu Ihrem Benutzerkonto zu verhindern, müssen Sie sich aus Ihrem Facebook-Account ausloggen.

VII. YouTube
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

VIII. Verwendung von Cookies
Informationen über Cookies
1. Verarbeitungszweck
Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen z.B. das Einlegen mehrerer Produkte in einen Warenkorb.
2. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.
3. Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.
4. Speicherdauer
Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers gelöscht. Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.
5. WIDERSPRUCHSRECHT
Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaft gespeicherte Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben, welches Ihnen erläutert, wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern können. Diese finden Sie für die jeweiligen Browser unter den folgenden Links:

Internet Explorer™: http://windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies
Safari™: https://support.apple.com/kb/ph21411?locale=de_DE
Chrome™: http://support.google.com/chrome/bin/answer.py?hl=de&hlrm=en&answer=95647
Firefox™ https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-erlauben-und-ablehnen
Opera™ : http://help.opera.com/Windows/10.20/de/cookies.html

Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

IX. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Name und e-mailadresse.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Die IP-Adresse des Nutzers
Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

X. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

  23.05.18 19:23:00, von Stefan   , 3351 Wörter, Kategorien: Haftungsausschluss ,

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  6. Rechtswirksamkeit

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Informationen zur Batterieverordnung

AER-O-TEC ist in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus als Händler gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, Sie als unsere Kunden über folgendes zu informieren :

a. Sie sind gesetzlich verpflichtet Batterien und Akkus zurückzugeben. Batterien und Akkus dürfen nicht
im Hausmüll entsorgt werden !

b. Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus, die wir Ihnen geliefert haben, entweder kostenfrei
in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder durch Rücksendung an uns
(ausreichend frankiert per Post) zurückgeben.

c. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch, ausreichend frankiert per Post, an folgende Adresse
zurücksenden :

Aer-O-Tec
Stefan Eder
Königsbergerstr.4
91567 Herrieden

d. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem
chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber)
gekennzeichnet.

e. Sie finden diese Hinweise auch in den Bedienungsanleitungen der Hersteller der Produkte in denen Batterien
oder Akkus verwendet werden.

Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Hinweise des Bundesministeriums zur Batterieverodnung finden Sie hier...

Die Batterieverordnung können Sie sich hier ansehen oder downloaden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Aer-O-Tec

1. Geltungsbereich
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen zwischen Aer-O-Tec, Inhaber Stefan Eder und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angaben und Mitteilungen auf der Webseite von Aer-O-Tec beziehungsweise Preislisten sind unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen und Abweichungen, die die Verwendbarkeit der Gegenstände nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Aer-O-Tec hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung, stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Aer-O-Tec behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen im Geschäfts-verkehr mit Privatkunden zu beschränken. Macht Aer-O-Tec von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Kunde über die Beschränkung informiert und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung eingeholt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. So weit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung
Preise in unseren Preislisten und im Angebot sind als Preise inkl. MWST ausgewiesen oder zusätzlich als solche ohne MWST für andere Kundenkreise gekennzeichnet. Für Geschäftskunden innerhalb der EU und für Auslandskunden außerhalb der EU werden diese Preise unter Abzug der MWST ausgewiesen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Recklinghausen ausschließlich Verpackung.
Kosten für Verpackung/Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die ausgewiesenen Lieferkosten gelten ausschließlich für den Bereich der Lieferungen innerhalb der ausgewiesenen Länder. Ausnahmen hiervon sind der Versand von Gefahrgütern. Diese können nicht per DHL (Post) und vor allem nicht in Länder außerhalb der EU versandt werden. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht und Transportunternehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Privatkunden haben grundsätzlich die Möglichkeit gegen Vorkasse zu bezahlen. Aer-O-Tec behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Als Regelfall der Bezahlung gilt für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland die IBAN-Banküberweisung.
Bei Geschäftskunden sind die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Zahlungsbedingungen gültig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Auftragsfertigungen bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig tituliert oder Aer-O-Tec Gegenansprüche anerkannt hat. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein gegen Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferfristen
Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart ist, liefert Aer-O-Tec die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung. Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch Aer-O-Tec anerkannt.
Bei Überschreitung der Lieferfrist hatte der Kunde Aer-O-Tec eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und Unmöglichkeit der Leistungen berechtigen den Kunden nach schriftlicher, angemessener, mindestens zweiwöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, ist ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer der Auswirkung ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, fehlender Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen usw., sofern dies nicht von uns verursacht wurde. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen uns Ansprüche hieraus entstehen würden.
Aer-O-Tec ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Aer-O-Tec aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht Aer-O-Tec von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit informiert und bereits gezahlte Kaufpreisbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.

6. Lieferung
Lieferungen für Bestellungen erfolgen als versicherter Versand. Versandweg und Versandart werden von Aer-O-Tec gewählt.
Ansonsten geht mit der Absendung die Gefahr der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, so ist Aer-O-Tec berechtigt, die verfügbaren Teilmengen auszuliefern. Sofern nicht eine Nachlieferung von Aer-O-Tec bestätigt wird, sind die nicht gelieferten Artikel neu zu bestellen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stefan Eder
Aer-O-Tec
Königsbergerstr.4
91567 Herrieden
Tel: 0049-9825-1633 * Mobil: 0049-176-99998656
e-mail: StefanEder@Aer-O-Tec.de
Showroom: Bahnhofstr.3 / 91567 Herrieden
Web: www.Aer-O-Tec.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziellen, nach den Wünschen des Kunden angefertigten oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen, abgefüllten oder speziell aufgemachten Waren z.B. speziellen Lackierungen und aufgerüsteten Flugmodellen sowie bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Es wird empfohlen, für die Rücksendung die originale Transportverpackung zu verwenden. Das Verpacken der Rücksendung ist in einer der Originalverpackung gleichwertigen Verpackung und ihren Komponenten insbesondere bei „Gefahrgutkomponenten" und „leicht zerbrechlichen" Artikeln oder sonstigen Gütern, die eine besonders sorgfältige Sicherheitsverpackung erhalten müssen, vorzunehmen. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:

Stefan Eder
Aer-O-Tec
Königsbergerstr.4
91567 Herrieden

Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltend-machung des Rückgaberechtes, ein Rücknahmeverlangen, das per Post, oder E-Mail oder an Aer-O-Tec zurichten ist. Aer-O-Tec wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Rückholung veranlassen.

b) aus dem Ausland
Abweichend zu den Ausführungen unter 7 a) sind hier die Rücksendekosten in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Eventuelle Kosten aus der Rücksendung, dem Geldverkehr, Verzollungskosten etc. werden von der Rückerstattung in Abzug gebracht.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Vertragspreises Eigentum von Aer-O-Tec. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Aer-O-Tec darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Ist der Kunde Kaufmann oder gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Aer-O-Tec ab. Der Besteller ist unwiderruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Aer-O-Tec wird die Einzugsermächtigung nur widerrufen und die abgetretene Forderung selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Aer-O-Tec in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Aer-O-Tec ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Aer-O-Tec.

9. Allgemeine Gewährleistungsbedingungen – Mängelrügen - Haftung
Beim Versandgeschäft muss der Kunde die Sendung beim Empfang im Beisein des Frachtführers auf Vollständigkeit und erkennbare äußere Schäden hin überprüfen. Im Beanstandungsfall ist ein Schadensprotokoll mit Angabe aller Mängel anzufertigen, vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen und uns unverzüglich zuzusenden.
Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, bei Eintreffen am Wochenende jedoch spätestens am nächsten Werktag, gegenüber Aer-O-Tec anzuzeigen.

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber Aer-O-Tec anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die unter 7 genannte Adresse zurichten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

Es besteht, sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, nur Anspruch auf Wandlung, nicht auf Minderung oder Schadensersatz. Vor einer etwaigen Rücksendung ist die Zustimmung von Aer-O-Tec einzuholen.
Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn fremde Komponenten zugemischt bzw. mit eingebaut werden, die nicht von uns bezogen oder von uns ausdrücklich zur Anwendung empfohlen sind. Das Gleiche gilt auch, wenn die von uns gegebenen Verarbeitungshinweise bzw. Hinweise und entsprechenden Ausführungen der Hersteller in ihren technischen Merk-blättern nicht beachtet worden sind. Ebenso kann eine Garantie für die mit den von uns gelieferten Werkstoffen ausgeführten Arbeiten und erstellten Produkten nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf örtliche Verarbeitungsbedingungen und –Verfahren haben. Unsere und die Angaben der Hersteller entbinden den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte durch Vorversuche auf ihre Eignung für die vorgesehenen Zwecke und Verfahren und der Beachtung etwaiger Schutzrechte Dritter.
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Liefergegenstände für die vom Besteller vorgesehene Verwendung vollständig geeignet sind, und auch keine Haftung der Sach- und Personenschäden, die durch Gebrauch und Verarbeitung unsere Produkte entstehen, da eine ordnungsgemäße Verarbeitung, ein ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz bzw. eine ordnungsgemäße Montage von uns nicht überwacht werden kann.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instand-setzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind aus-geschlossen, so weit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem Bestimmung gemäßen Gebrauch.
Weitergehende oder andere als die hier unter Nr.9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadenersatz auf Grund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Aer-O-Tec hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, gelten für Mängelrügen abweichend von den vorgenannten Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Gewerbliche Schutzrechte
Die urheberrechtliche Nutzung unserer Konstruktionen und Produkte behalten wir uns in vollem Umfang vor. Bei Anfertigung von Raubkopien oder Überlassung an Dritte zu diesem Zweck, auch der geringfügigen Veränderungen, gilt eine Vertragsstrafe von mindestens den 20-fachen Preis des betreffenden Produktes, unabhängig von einer weitergehenden Gerichtsentscheidung, für die Dauer von fünf Jahren ab Vertragsabschluss als vereinbart.

11. Schlussbestimmungen
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.

Für alle Lieferungen und Zahlungen ist Herrieden Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Herrieden.

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages mit einem Besteller nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hierdurch nicht berührt.

  01.01.07 00:00:00, von admin   , 2809 Wörter, Kategorien: Haftungsausschluss ,
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